Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 13. Dezember 2012
Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne 2012 wurden beschlossen. Fortschreibung Teil-Flächennutzungsplan für Windenergie wird geprüft. Aktionsprogramm Energie 2020 und „Leben im Dorf“
Straßenbaumaßnahmen
Auch im Jahr 2013 wird es in der Verbandsgemeinde Wallmerod vielfältige Baumaßnahmen im Bereich der Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen geben. Der Ausbau der Bundesstraße B 255 geht mit riesigen Schritten voran. Im Jahr 2013 soll bereits die Umgehung Ettinghausen / Oberahr fertig werden, mit dem Abschluss aller Arbeiten wird bis Ende 2014/Anfang 2015 gerechnet. Wie der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mitgeteilt hat, soll die Umgehung zwar nicht offiziell freigegeben, aber zumindest teilweise mitbenutzbar werden. Auch im südlichen Teil der Trasse im Bereich Niederahr sind die Planungen weitestgehend abgeschlossen und die Arbeiten laufen an.
Straßenbaumaßnahmen
Auch im Jahr 2013 wird es in der Verbandsgemeinde Wallmerod vielfältige Baumaßnahmen im Bereich der Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen geben. Der Ausbau der Bundesstraße B 255 geht mit riesigen Schritten voran. Im Jahr 2013 soll bereits die Umgehung Ettinghausen / Oberahr fertig werden, mit dem Abschluss aller Arbeiten wird bis Ende 2014/Anfang 2015 gerechnet. Wie der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mitgeteilt hat, soll die Umgehung zwar nicht offiziell freigegeben, aber zumindest teilweise mitbenutzbar werden. Auch im südlichen Teil der Trasse im Bereich Niederahr sind die Planungen weitestgehend abgeschlossen und die Arbeiten laufen an.
Auch im Landesstraßenbauprogramm sind für das nächste Jahr Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Wallmerod vorgesehen. So plant der LBM die Brücke am Ortsausgang Steinefrenz (L 314) in Richtung Girod im nächsten Jahr zu sanieren. Außerdem soll in Steinefrenz eine Linksabbiegespur von der L 314 ins Gewerbegebiet „Wetzbach“ umgesetzt werden. Weiterhin ist der Bestandsausbau der L 315 von Wallmerod in Richtung Molsberg, beginnend von der B 8 bis zum Ortseingang Molsberg, im nächsten Jahr eingeplant. Bezüglich der Verkehrsführung während der Baumaßnahme müssen noch Abstimmungen erfolgen. Diese wird jedoch rechtzeitig bekannt gegeben.
Erfreulich ist auch die Tatsache, dass der Ausbau der Kreisstraße K 87 in der Ortsdurchfahrt Mähren bis zur B 8 im Kreisstraßenbauprogramm des Westerwaldkreises vorgesehen ist. Für Mähren sind im Jahr 2013 810.000 Euro und im Jahr 2014 480.000 Euro eingeplant. Damit dürfte im Jahr 2014 eine der schlechtesten Ortsdurchfahrten im Westerwaldkreis der Vergangenheit angehören.
Last, but not least sind auch in den Gemeindestraßen in unseren Ortsgemeinden einige Maßnahmen geplant. So stehen in Meudt der Ausbau von Steilweg, Gabelstraße und Torgarten an, in Salz das Baugebiet „Unter der Klaus“ und in Wallmerod die Kirchstraße.
Bei all diesen Straßenbaumaßnahmen werden seitens der Verbandsgemeindewerke parallel die Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung geplant und errichtet. Für die Investitionen sind in den Wirtschaftsplänen der Werke insgesamt rund 1,4 Mio€ veranschlagt.
Schulen
Wir bleiben bei den Baumaßnahmen und wechseln in den Bereich der Schulen. Nachdem die Erweiterung der Realschule plus in Salz planmäßig abgewickelt wurde, steht nunmehr der Ausbau der Adolf-Reichwein-Schule in Meudt zur zweizügigen Ganztagsschule an. Es wurde eine entsprechende Planung erstellt und ein Zuschussantrag gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 806.000 Euro von denen 602.000 Euro als zuwendungsfähig anerkannt wurden. Wir erwarten seitens des Landes einen Zuschuss in Höhe von 360.000 Euro. Aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen, insbesondere der Kürzung der Schulbaumittel und der Schuldenbremse, ist davon auszugehen, dass die Auszahlung der Landeszuwendung noch mehr als bisher gestreckt wird. Im Entwurf des Haushalts 2013 wurden 4 Raten je 90.000 Euro beginnend ab 2014 eingeplant. Der Westerwaldkreis wird sich mit 60.200 Euro an der Baumaßnahme beteiligen, so dass sich für die Verbandsgemeinde Wallmerod eine Nettobelastung von 385.800 Euro ergibt.
Im Schulhofausbauprogramm sind im Jahr 2012 die Maßnahmen an den Grundschulen in Hundsangen und Weroth umgesetzt worden. Für 2013 ist die Umgestaltung des Schulhofes der Realschule plus in Salz geplant, die Grundschule Wallmerod soll im Jahr 2014 folgen.
Aktionsprogramm Energie 2020
Gemäß Beschluss des Verbandsgemeinderates soll im Aktionsprogramm Energie 2020 u.a. die Liegenschaften der Verbandsgemeinde daraufhin untersucht werden, ob eine energetische Optimierung möglich ist. Dies erfolgt zu Beginn des nächsten Jahres in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit den Energieversorgern KEVAG und Gasversorgung Westerwald. Dazu wird morgen eine Kooperationsvereinbarung zwischen Gasversorgung, KEVAG und der Verbandsgemeinde Wallmerod unterzeichnet. Die Maßnahmen werden fachlich begleitet von der Fachhochschule Bingen, Transferstelle für rationelle und regenerative Energien (TSB). Bereits angelaufen ist die Planung für die energetische Optimierung des Verwaltungsgebäudes. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan mit 423.000 Euro veranschlagt. Ein entsprechender Zuschussantrag wurde gestellt.
„Leben im Dorf“
Das Förderprogramm „Leben im Dorf – Leben mittendrin“ erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Aktuell sind 132 Förderprojekte bewilligt. Damit wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 20 Millionen Euro realisiert.
Darüber hinaus hat die Konzeption zum Aufbau mobiler Märkte und Generationentreffs an den Standorten Bilkheim, Elbingen und Weltersburg große Zustimmung erfahren. Die Bewilligungsbescheide für die drei Maßnahmen aus dem europäischen Förderprogramm LEADER liegen vor. Bei Gesamtkosten von rund 600.000 Euro werden die Projekte mit 277.000 Euro gefördert, die Komplementärfinanzierung wird durch die jeweilige Ortsgemeinde erbracht. Die gesamte Abwicklung erfolgt durch die Verbandsgemeinde Wallmerod.
Unter dem Motto „Leben im Dorf – Leistung mittendrin“ wird im Jahr 2013 wieder eine Gewerbeschau stattfinden und zwar am 20. und 21. April 2013 an gewohnter Stelle, nämlich in und um die Sport- und Kulturhalle in Wallmerod. Die Abstimmungen mit den Gewerbevereinen sind erfolgt und die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren. Es lohnt sich sicher den Termin schon jetzt einmal vorzumerken.
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans „Windenergie“
Ein Schwerpunkt der Sitzung stellte die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans „Windenergie“ dar. Bürgermeister Lütkefedder informierte den Rat ausführlich darüber, dass eine Standortuntersuchung in einem mehrstufigen Flächenreduzierungsverfahren klären soll, ob gegebenenfalls noch weitere als im bestehenden Teil-Flächennutzungsplan (TFNP) ausgewiesenen Flächen für die Windenergie genutzt werden können.
Die Verbandsgemeinde Wallmerod verfügt seit 2004 über einen die Windenergienutzung steuernden sachlichen TFNP. Die vorliegende Standortuntersuchung Windenergie 2012 sollte vor dem Hintergrund der Energiewende zunächst klären, ob vielleicht doch noch weitere Flächen für die Windenergienutzung hergeleitet werden können, die über die Darlegungen des TFNP Windenergie 2004 hinausgehen. Sollte sich dabei ergeben, dass dies fachlich unter Berücksichtigung aller zu beachtenden Schutzgüter vertretbar erscheint, war so dann vorgesehen, solche ergänzenden Konzentrationsflächen mittels der Bauleitplanung planungsrechtlich abzusichern. Die beabsichtigte Überarbeitung des Steuerungskonzeptes (über die gesamte Verbandsgemeinde Wallmerod) gibt der Verbandsgemeinde die Möglichkeit, ihre Planung an aktuelle Entwicklungen und Gegebenheiten anzupassen und ggf. Teile des Verbandsgemeindegebietes (welche bislang gem. TFNP Windenergie 2004 gesperrt sind) für eine zusätzliche Windenergienutzung freizugeben. Zusätzlich werden die Möglichkeiten verbessert, alte Windenergieanlagen durch neue, leistungsfähigere und effizientere Anlagen zu ersetzen (sog. Repowering).
Um zu einem fairen und gerechten Interessenausgleich der Ortsgemeinden untereinander beizutragen, bekennen sich die Verbandsgemeinde Wallmerod und die verbandsangehörigen Ortsgemeinden zum Aktions- und Finanzverbund „Windenergie“ (AUFWIND nutzen!). Sinn der Regelung ist es, aufgrund der gemarkungsübergreifenden Wirkung der Windkraftanlagen neben den direkt betroffenen Standortgemeinden auch die sonstigen verbandsangehörigen Ortsgemeinden, auf deren Gemarkungen keine Windkraftanlagen errichtet werden können, an den Einnahmen aus der Windenergienutzung angemessen zu beteiligen. Aufgrund der Nebenabrede zur Vereinbarung ist für Flächen, für die eine punktuelle Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie in Frage kommt, vor der weiteren Untersuchung das Einvernehmen der jeweiligen Standortgemeinde einzuholen. Nach Beratung innerhalb der von den ermittelten Flächen betroffenen Ortsgemeinden hat der Verbandsgemeinderat für folgende Flächen die Aufstellung eines sachliches Teilflächennutzungsplanes beschlossen und die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen:
Fläche Nr. 1: Nördlich Hahn am See, Bereich „Elbinger Lei“ (ca. 44 ha); betroffene Gemarkungen: Hahn am See, Elbingen
Fläche Nr. 2: Nördöstlich Salz, Gebietsexklave Salz zwischen Girkenroth und Dorndorf (ca. 8 ha); betroffene Gemarkung: Salz
Fläche Nr. 4: Zwischen Molsberg und Hundsangen (ca. 63 ha); betroffene Gemarkung: Hundsangen und Weroth (0,3 ha)
Fläche Nr. 7: Exklave der Ortsgemeinde Steinefrenz innerhalb der VG Montabaur (ca. 11 ha); betroffene Gemarkung: Steinefrenz
Des Weiteren hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse zu den arten- und naturschutzrechtlichen Belangen eine umfassende Bürgerinformation durchzuführen. Dies wird voraussichtlich im Sommer 2013 erfolgen.
Haushalt 2013
Kernthema der Sitzung war in diesem Jahr der Haushalt 2013. In seiner Präsentation stellt Bürgermeister Klaus Lütkefedder dem Rat ausführlich das komplexe Zahlenwerk vor. Zusammenfassend stellt er fest, dass sich die Einnahmesituation der Verbandsgemeinde Wallmerod weiterhin verbessert habe. Hierzu tragen die positive Entwicklung der Steuereinnahmen und die sichere Einnahmen aus den Photovoltaikanlagen bei. Außerdem seien die Zuschüsse von EU, Bund und Land ausgenutzt worden. Eine Ausgabensenkung kann für das kommende Jahr durch ein günstiges Zinsniveau und durch ein konsequentes Gebäudemanagement mit Bauüberwachung erzielt werden. Die Senkung des Energieverbrauches würde dem Haushalt ebenfalls eine deutliche Einsparung bescheren, wenn diese auch zum Teil durch die Steigerung der Energiepreise aufgefressen würden. Eine negative Auswirkung auf den Haushalt haben die höheren Abschreibungen aus getätigten Investitionen. Insgesamt ist der Ausgleich des Ergebnishaushaltes realisierbar, planmäßig spätestens im Jahr 2014.
Besonders belastend für den Haushalt ist die Verzögerung bei der Auszahlung von Landeszuschüssen für Investitionsmaßnahmen. Die zugesagten Landesmittel müssen längere Zeit vorfinanziert werden, das Volumen der Vorfinanzierung steigt zunächst auf über 1 Mio €. Wenn die Zuweisungen eingehen, entstehen Liquiditätsüberschüsse. Damit werden in den Jahren 2014 bis 2016 zusätzliche Sondertilgungen in Höhe von insgesamt rund 1,266 Mio € sichergestellt.
Darüber hinaus werden im Jahr 2013 planmäßig Schulden in Höhe von 377.400 € getilgt, in den Folgejahren sind reguläre Tilgungen in ähnlicher Größenordnung vorgesehen.
Wichtige Investitionsschwerpunkte können werden fortgesetzt. So werden im kommenden Jahr 640.300 € im Bereich der Schulen investiert. Für die Ausstattung der Feuerwehren werden 276.300 € aufgewendet. Für das Aktionsprogramm Energie 2020 werden 401.000 € bereitgestellt. Für die Initiative „Leben im Dorf – Leben mittendrin“ sind 831.900 € vorgesehen und im Bereich Umwelt- und Gewässerschutz werden im kommenden Jahr 266.000 € investiert.
Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass die Verbandsgemeinde Wallmerod einen soliden Haushalt 2013 vorweisen kann, der mittelfristig stabil bleibe.
In der Ratsrunde war man sich einig, dass dem Haushalt 2013 eine ordentliche Wirtschaftsführung zu Grunde liegt und sehr gute Perspektiven aufzeigt. Daher wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das neue Jahr nach Beratung einstimmig beschlossen.
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